Deutschland
Ein Politiker aus Frankreich fordert die USA auf, die Freiheitsstatue zurückzugeben. Donald Trumps Sprecherin reagiert scharf: Nur dank der Vereinigten Staaten sprächen die Franzosen heute nicht Deutsch.
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.
Kein Ergebnis bei der dritten Runde: Die Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen Schlichter nach einer Lösung suchen.
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über vier Tage. Eine Einigung gibt es vorerst nicht.
Mehrere Parteien wollen die Sondersitzung des Bundestages am Dienstag juristisch verhindern. Das ist jedoch gescheitert.
Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.
Auf der ersten Geberkonferenz für Syrien nach dem Assad-Sturz verspricht die internationale Gemeinschaft weniger Finanzhilfen für das kriegsgeplagte Land als vergangenes Jahr. Das dürfte vor allem an den USA liegen.
Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.
Donald Trump stellt die vorsorglichen Last-Minute-Begnadigungen seines Vorgängers infrage und kündigt »Untersuchungen auf höchster Ebene« an. Als Begründung führt er Zweifel an der Unterschrift Joe Bidens an.