Schlagzeilen
Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, wo Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt jetzt doch ein Verbot der Partei?
Ein zweites Mal?
Die Bundesregierung muss sparen – und will gleichzeitig mehr Geld für neue Hubschrauber haben. Im Parlament streitet man zudem über die Schuldenbremse.
Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, soll zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Geld bekommen, fordert die CDU. Generalsekretär Linnemann ist sicher: Nur das sorge für Akzeptanz.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erhöht nach Raketenangriffen auf die Ukraine den Einsatz und spielt mit der Möglichkeit eines atomaren Szenarios.
In einer Potsdamer Villa treffen sich AfD-Politiker, bekannte Neonazis und finanzkräftige Unternehmer. Das Treffen ist geheim. Die Teilnehmer sprechen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Das sind die Köpfe dahinter.
Die Stimmung unter Bauern ist angesichts der Proteste teils aufgeheizt. Als Kanzler Scholz am Rande eines Termins in Cottbus auf Landwirte trifft, sind die Erwartungen hoch.
Alarm in Belgien: Ein Reisebus wird gestoppt, nachdem Passagiere von einem möglichen Anschlag sprechen.
Die Kritik am AfD-Geheimtreffen reißt nicht ab. Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments reagiert scharf – ein Verbot der AfD fordert sie jedoch nicht.
Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen.
Die Aktionen der Landwirte stoßen in der Bevölkerung auf viel Verständnis – allerdings nicht überall gleichermaßen. Auch weitere Demonstrationen gegen die Ampelpolitik können mit einigem Zulauf rechnen.
Trotz der aktuellen Finanznöte sollen drei neue VIP-Hubschrauber für den Kanzler und wichtige Minister angeschafft werden. Kostenpunkt: 200 Millionen Euro. In der Opposition ist die Empörung groß.