Deutschland
TikTok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht - und was China damit zu tun hat.
In der Finanzplanung klaffen riesige Löcher, der Koalitionsvertrag wird teuer. Weiß Lars Klingbeil, worauf er sich als Bundesfinanzminister einlässt?
»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.
Vor der Küste Maltas ist ein Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen in Brand geraten. Die Organisation vermutet einen gezielten Drohnenangriff und macht Israel verantwortlich. Eine Reaktion von dort gibt es noch nicht.
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Drei junge Menschen wurden am Dienstag bei Schüssen in Uppsala getötet. Ein Jugendlicher, der zunächst unter Tatverdacht stand, wurde nun auf freien Fuß gesetzt. Dafür seien drei andere Personen festgenommen worden, erklärten Ermittler.
Der Tesla-Chef nutzt seine Konzernaktien im großen Stil für persönliche Belange. Elon Musk hilft offensichtlich auch seinem Bruder Kimbal und hat dessen Firma Hunderttausende Dollar von seinem Autokonzern überwiesen.
Dank der Konjunkturflaute kann der künftige Finanzminister Lars Klingbeil noch mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Künftig dürfte die Neuverschuldung des Bundes auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen, pro Jahr.
Die Netzentgelte werden für die Industrie immer mehr zur Last. In manchen Städten sind sie seit 2021 um 100 Prozent gestiegen, zeigt eine Auswertung. Zumindest bei den Stromkosten will die Bundesregierung nun einschreiten.
Die Influencerin Maribel Todt wird online für einen Spendenaufruf kritisiert. Doch Crowdfunding-Aktionen fluten Social Media. Wie Spender geschützt werden, was Aufrufende beachten müssen und wie die Rechtslage aussieht.
Der Berliner Kulturhaushalt ist von Etatkürzungen in Millionenhöhe betroffen. Diese Einschnitte will der zuständige Senator Chialo offenbar nicht mehr mittragen. Nun hat er seinen Rücktritt eingereicht.
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass die Politik keinen Einfluss auf die Neubewertung hatte. Die Einstufung war erwartet worden.