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politik

Streit um Haushaltsplanung: Der große Ampel-Zoff beginnt erst

Soll für das nächste Jahr eine Haushaltsnotlage gelten? Der Streit darüber spaltet die Bundesregierung in Grundsatzfragen – und eine Einigung ist nicht in Sicht. Das Land steht vor ungewissen Zeiten.

Quelle: © 2023 Ströer Digital Publishing GmbH
Politik

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Das Bundeskabinett hat nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über etwa 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen und Hilfen für Flutopfern genutzt wurden.

Quelle: Spiegel