Schlagzeilen
Der Bedarf für das neue Bürgergeld ist offenbar höher als gedacht. Die Bundesregierung erklärt das mit der »eingetrübten wirtschaften Lage«. Die Union kritisiert, die Hilfe setze »falsche Anreize«.
Fünf Wochen nach der Landtagswahl trifft die CDU eine Entscheidung. Neuer Koalitionspartner soll die SPD sein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 17.
Die CDU in Hessen will offenbar mit der SPD regieren. Nach hr-Informationen will Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer künftigen Landesregierung verhandeln. Das würde eine mehr als zehn Jahre bestehende schwarz-grüne Koalition beenden.
Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Die Bundestags-Wehrbeauftragte sieht die Bundeswehr an ihrer Belastungsgrenze. Besonders der Personalmangel mache ihr zu schaffen: Einige Einheiten seien nicht "voll einsatzfähig".
In Hessen sieht es nach einem neuen Regierungsbündnis aus: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein möchte mit der SPD Koalitionsgespräche führen – den Grünen als bisherigem Regierungspartner droht nach zehn Jahren die Opposition.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am nächsten Freitag (17. November) nach Deutschland. Er werde am Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt und zuvor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin mit.
Immer mehr Deutsche wagen den Schritt ins Ausland. Einer von ihnen ist Sascha Möller. Der Schweiz-Auswanderer erklärt, warum ihm die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland Sorgen bereitet und warum die Schweiz das bessere Land ist.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin
Die israelische Offensive im Gazastreifen ist in ihrer ersten Phase. Ein Ex-Militär der Armee glaubt, in späteren Phasen werde es viele zivile Opfer geben.
Ein hohes Startkapital für alle, bezahlt vom Staat – das könnte die Ungleichheit in Deutschland laut Forschern deutlich reduzieren. Eine Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer würden dagegen verblüffend wenig bringen.
Die SPD arbeitet an der Etablierung eines Tages zur Ehrung von Bundeswehrveteranen. Nun hat auch Kanzler Scholz den Vorstoß unterstützt. Eine Initiative »aus der Mitte des Bundestages« würde er »begrüßen«.