Schlagzeilen
In Deutschland gab es im Vergleich zum Vorjahr bisher deutlich mehr Proteste von Rechtsextremen. In den ersten sechs Monaten hat sich die Zahl gut verdreifacht. Viele Aufmärsche richteten sich gegen die Flüchtlingspolitik.
Die Krise der Linken dehnt sich aus: Acht Jahre lang stand Dieter Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion, nun will er nicht erneut für den Posten kandidieren. Sehen Sie hier sein Statement live.
Einsparungen beim Elterngeld, Kürzungen bei Renten- und Pflegeversicherung, ein höherer CO2-Preis und weniger Bürokratie für Solaranlagen. Die Beschlüsse des Kabinetts im Überblick.
Zum ersten Mal spricht ein ukrainischer Geheimdienst offen über Drohnenattacken gegen Russland.
Das Bundeskabinett hat die partielle Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Damit hat sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt.
Ein entscheidender Punkt beim umstrittenen Heizungsgesetz ist die kommunale Wärmeplanung. Dazu hat sich die Regierung nun auf ein Gesetz verständigt.
Das Kabinett hat die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Nun werde eine »Enttabuisierung« eingeleitet, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz Inkrafttreten.
Die Bundesregierung plant, den Verkauf und Besitz von Cannabis freizugeben. Einige Ärzte warnen vor den Gefahren – vor allem für junge Menschen. Wie will die Bundesregierung genau vorgehen? Antworten im Livestream.
Dieser Vorschlag empört die Ukraine: Ein enger Mitarbeiter des Nato-Generalsekretärs hat einen ungewöhnlichen Tausch vorgeschlagen.
Die Linke kämpft mit schlechten Umfragewerten – und internen Querelen. Nun zieht sich eine weitere Führungsfigur zurück. Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl in der Fraktion im September nicht mehr antreten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verzeichnet mit seinem Gesetzentwurf einen Erfolg – ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm fortan erlaubt werden. Zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Vorhaben gegeben.
Das deutsche Containerschiff »Joseph Schulte« ist nach fast eineinhalb Jahren aus dem Schwarzmeerhafen von Odessa ausgelaufen. Ein temporärer Korridor für zivile Schiffe soll diese aus der russischen Blockade befreien.