Schlagzeilen
Die Frauen im Bundestag scheinen sich einig: Gleich mehrere Abgeordnete haben Kanzler Scholz eine familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der kanzelt die Fragestellerinnen ab.
Die geplante Elterngeldkürzung für Familien mit hohem Einkommen könnte nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) deutlich mehr Menschen betreffen, als von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vermutet.
In dieser Woche stimmt der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab. Der frühere Ethikratschef Peter Dabrock hält das für gefährlich – und fürchtet, dass Suizid zur Normalität wird.
Tappte der Bundesnachrichtendienst im Dunkeln, während in Russland die Wagner-Söldner aufbegehrten? Behördenchef Bruno Kahl stellte sich nun im Auswärtigen Ausschuss Fragen von Abgeordneten – und überzeugte offenbar.
Wer CO₂ ausstößt, muss künftig womöglich mehr zahlen: Die Bundesregierung will die Preise des nationalen Emissionshandelssystems laut einem Bericht deutlich anheben – Heizen und Tanken dürfte für viele teuer werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht dem Parlament Rede und Antwort: Dabei dürfte es auch um das Gebäudeenergiegesetz gehen – und damit um das Reizthema Heizung. Sehen Sie die Regierungsbefragung live.
Kanzler Olaf Scholz beantwortet im Bundestag die Fragen der Abgeordneten. Folgen Sie der Regierungsbefragung hier im Livestream.
Bei der Neuregelung der Sterbehilfe können sich zwei Gruppen von Abgeordneten nicht einigen – die Suizidprävention wollen sie aber gemeinsam stärken. Dazu haben sie nun einen Antrag formuliert.
Es ist bereits der dritte Abgang binnen weniger Monate: Personalvorständin Amanda Rajkumar scheidet vorzeitig bei Adidas aus. Auf eigenen Wunsch, wie es heißt.
Die Umfragewerte der AfD gehen derzeit durch die Decke. Ihr Ehrenvorsitzender, Alexander Gauland, reagiert nun jedoch wenig euphorisch.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 beschlossen. Finanzminister Lindner gibt einen Sparkurs vor. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
Finanzminister Lindner macht sich mit seinem Haushaltsentwurf wenig Freunde. Mittlerweile rückt sogar das arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitut IW vom harten Sparen ab. Direktor Hüther wirbt für staatliche Investitionen – und neue Schulden.