Schlagzeilen
Deutsche Waffen für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate? Für den Vorsitzenden des Europaausschusses, Anton Hofreiter, ist das ein klares No-Go.
Am Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz beschließen. CSU-Chef Söder kündigt nun Widerstand an. Und ein besonders frühes Wahlkampfversprechen: Sollte die Union ab 2025 wieder regieren, wird das Gesetz kassiert.
Ein wegen eines Kinderbilds zu zwei Jahren Haft verurteilter Russe hat beim Gericht die Todesstrafe eingefordert. Zuvor hatten die Richter seine Berufung abgelehnt.
Der Nato-Generalsekretär wollte schon länger aufhören – jetzt wird sein Vertrag abermals verlängert. Ein Bericht bringt für die Zeit danach Ursula von der Leyen ins Spiel.
Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besser zu stellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung.
Immer wieder eckt der Tübinger OB Palmer an, nach seinem jüngsten Eklat zog er sich schließlich für vier Wochen zurück. Die Pause ist vorbei und der alte Palmer wieder da – mit einer Attacke gegen Fridays for Future.
Bei der Ukraine knausern, aber an Diktaturen liefern? Kanzler Scholz möchte eine Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen. Nun rüsten sich die Grünen gegen das Vorhaben.
Die Ex-Managerin Sophie von Stockhausen hat eine unheilbare Augenkrankheit. Sie hätte jeden Grund, verbittert zu sein. Aber das ist sie nicht.
Die Ampel beschädigt das erfolgreichste staatliche Instrument für gleichberechtigte Kindererziehung. Christian Lindner gefährdet die Sanierung des Schienennetzes. Und: Erlaubt die EU mehr Gentechnik in der Landwirtschaft? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Alarm im Weißen Haus: Nach dem Fund einer verdächtigen Substanz lässt der Secret Service den Amtssitz des Präsidenten räumen. Gefunden wurde ein weißes Pulver.
Der DGB lässt kein gutes Haar am Haushaltsplan des Finanzministers: Die Kürzungen seien »wirtschaftspolitisch kontraproduktiv«, sagt Gewerkschafter Stefan Körzell. Richtig wären »massive Investitionen« – wie in den USA.
Was tut Putin als Nächstes? Wie gut weiß der Bundesnachrichtendienst Bescheid?