Schlagzeilen
Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt – und folgt damit nicht moralischen, sondern rein machtpolitischen Überlegungen. Für die politische Kultur im Land ist das gefährlich.
Die Lage an der Ostgrenze der Republik wird brenzlig: Mehr Flüchtlinge kommen, die Schleuser arbeiten oft ohne Rücksicht auf Verluste. Ein Minister warnt: Die Frage ist nicht, ob es zu einer Tragödie kommt – sondern wann.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, er habe seinen Vize Hubert Aiwanger auch aus Angst vor einem Solidarisierungseffekt von Wählern bei der Landtagswahl im Amt belassen.
Die populäre Politikerin gründet vielleicht eine neue Partei. Aber ist ihr politisches Programm schlüssig? Oder will sie nur mit denen abrechnen, die sie »Lifestyle-Linke« nennt?
Bundesminister von Grünen und SPD reagieren empört auf die Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize Aiwanger im Amt zu lassen. Auffällig still bleibt die CDU.
Bundesminister von Grünen und SPD reagieren empört auf die Entscheidung von Markus Söder, seinen Vize Aiwanger im Amt zu lassen. Auffällig still bleibt die CDU.
Die öffentliche Diskussion verroht, Andersdenkende werden als Feinde wahrgenommen. Etwas mehr Ehrlichkeit gegenüber uns selbst könnte helfen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält an seinem stellvertretenden Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Das hat weniger mit Fairness und mehr mit Kalkül zu tun.
Mit seiner Entscheidung, die Flugblatt-Affäre zu begraben, wollte Bayerns Ministerpräsident seine Regierung stabilisieren. Nun steht er selbst in der Kritik.
»Nicht verhältnismäßig« wäre eine Entlassung von Hubert Aiwanger gewesen, befand am Sonntagvormittag dessen Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hat Fakten geschaffen – das sind seine Argumente.
Markus Söder belässt Hubert Aiwanger im Staatsamt – das politische Schicksal der beiden ist nun noch enger miteinander verknüpft als vorher. Die Blitzanalyse.
CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung: SPD-Generalsekretär Kühnert begrüßt den Vorstoß. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.