Schlagzeilen
Das umstrittene Heizungsgesetz wird verbessert, bevor es überhaupt den Bundestag passiert hat. Das kündigt Wirtschaftsminister Robert Habeck an. Dabei fokussiert sich der Grünen-Politiker vor allem auf vier Bereiche und wird erstmals konkret.
Kanzler Scholz bezeichnete die Aktionen der "Letzten Generation" als "völlig bekloppt" – und entfachte eine Debatte. Wie denken die Deutschen darüber?
Kein Geld, keine Pflegekräfte, fehlende Medikamente: Als Antwort auf die Gesundheitskrise will Minister Karl Lauterbach weg von der Kommerzialisierung des Systems. Doch Koalitionäre und Länder stellen sich quer.
Der Bundestag hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Was wird sie bringen?
Der Milliardär und Ex-Regierungschef von Georgien, Bidsina Iwanischwili, hat erneut vor Gericht gegen Credit Suisse gewonnen. Richter verurteilten die Bank zu einer sehr hohen Schadensersatzzahlung nach einem Betrugsfall.
Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform der Ampel-Koalition beschlossen. Lauterbachs Vorstoß soll Pflegebedürftige und Angehörige entlasten.
Nach SPIEGEL-Informationen hätten Fahnder Jacht und Villen des russischen Unternehmers Alischer Usmanow nicht wegen Geldwäscheverdachts durchsuchen dürfen. Das hat ein Gericht entschieden.
Ursprünglich sollte Habecks Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag, nun wird das Zeitfenster eng. Auch im Juni sind laut den Grünen keine Beratungen im Parlament geplant.
Beim Elektroauto-Bauer Tesla hat es offenbar ein größeres Datenleck gegeben. Das »Handelsblatt« berichtet von 100 Gigabyte an vertraulichen Daten, die Kunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner betreffen.
Energiewende, Abschied vom Verbrennerauto, Wohnungsbau: Die Bundesregierung hat sich hohe Ziele gesetzt. Sie zu erreichen könnte schwierig werden – allein schon wegen der fehlenden Arbeitskräfte.
Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht öffentlich. Aber es gibt einen Verdacht.
Es ist völlig unklar, ob Wladimir Putin seinen Angriffskrieg in der Ukraine gewinnen kann. Deshalb tobt laut dem Kremlkritiker Roman Anin in Russland bereits ein Kampf um seine Nachfolge.