Schlagzeilen
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Olaf Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen – und Neuwahlen so hinauszögern. Der Zeitplan ist absurd. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr Anstand verdient.
Auf X beschimpfte Detlef Gürth Menschen aus Afghanistan als »Pack« und wünschte ihnen die Abschiebung. Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Das ist Volksverhetzung. Der ehemalige Landtagspräsident will Widerspruch einlegen.
Schon vor seiner Wiederwahl hatte Trump gedroht, die Ukraine-Hilfen der USA zu beenden. Auch will er deutlich höhere Zölle. Europa steht damit vor neuen Herausforderungen - und berät beim Gipfel in Budapest das weitere Vorgehen.
Russland malt schon lange das Bild eines Deutschlands, das wegen der Hilfe für die Ukraine wirtschaftlich an den Abgrund gerät.
In den USA ist ein neuer Präsident gewählt worden.
Die Ampelkoalition zerfällt: Was sagen die Menschen in Deutschland zum Politik-Chaos in Berlin? Und wen halten sie für verantwortlich?
Geschwistern oder Eltern von Attentätern drohen in Israel bald höhere Strafen. Wer von Anschlagsplänen wusste, aber nichts dagegen unternahm, soll ausgewiesen werden – unter anderem nach Gaza.
In Sachsen platzen die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW. CDU und SPD in Thüringen und Brandenburg wollen sich davon nicht verunsichern lassen. Sie verhandeln weiter. Von Thomas Vorreyer.
Die Terrormiliz Hisbollah feuert weiter täglich Dutzende Raketen auf Israel. Bei Angriffen im Libanon wurden offenbar erneut UN-Soldaten verletzt. Auch in Gaza gehen die Kämpfe gegen die Hamas weiter.
Das Bundesverfassungsgericht sieht steigende Gefahren durch internationale Cyberangriffe. Trotzdem beschränkt es Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung von Kommunikation mit Personen im Ausland.
Steigende Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung schlagen im neuen Jahr auf die Beitragszahler durch.