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Dies istTorbens Newsarchiv

Schlagzeilen

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Gesetz gegen Einschüchterung per Klage verabschiedet

Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Wahlen in der Ukraine - wie realistisch ist das?

Wahlen während des Krieges? Dagegen sprechen nicht nur geltende ukrainische Gesetze. Auch die Sicherheitslage spielt eine Rolle. Welches Verfahren Präsident Selenskyj vorschlägt - und was rechtlich wie politisch denkbar ist.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de
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Bundesrechnungshof wirft Regierung massive Verschwendung vor

Moselschleusen, Bundeswehr oder Smartphones für den Zoll: Der Rechnungshof wirft der Regierung in zahlreichen Fällen Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Folge: Deutschland verschulde sich "in einer nie dagewesenen Dimension".

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de