Schlagzeilen
Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen.
Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.
Das Uno-Nothilfebüro meldet »Anlass zu ernster Besorgnis«. Israel wende im Westjordanland übermäßig Gewalt an, das verschärfe die humanitäre Not der Menschen.
Die Autobauer verkaufen zu wenig E-Autos. Zur Ankurbelung des Geschäfts werden jetzt Extrem-Spritpreise gefordert - und angeblich sei das Verschrotten von Gebrauchtwagen besser fürs Klima als deren möglichst lange Nutzung. Ein Kommentar.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Viehmann (München)
Wird Friedrich Merz Kanzler, will er sein Kabinett nicht zwingend paritätisch besetzen. Das hat er auch gar nicht nötig: Zahlreiche hochqualifizierte Männer stehen bereit.
Jobwunder im Kanzleramt: Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Planstellen für Beamte um 271 Prozent gewachsen. Aber wozu?
Im EU-Parlament werfen Grüne und Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber vor, mit der extremen Rechten zu paktieren. In München positioniert er sich als liberaler Widersacher von Markus Söder. Wie passt das zusammen?
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erlebte die neuen Grenzkontrollen kürzlich am eigenen Leib – und war nicht begeistert. Die Polizei antwortet nun auf seine Beanstandungen.
Ab 2025 werden die Stromnetzgebühren anders verteilt. In Nord- und Ostdeutschland dürfen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf Entlastungen freuen. In West- und Süddeutschland werden die Kosten wohl steigen.
US-Präsident Biden hat in Berlin die höchste deutsche Auszeichnung bekommen. Geehrt wird sein Einsatz für die deutsch-amerikanische Freundschaft und die transatlantische Partnerschaft.
Kim Jong Un unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen. Nun schickt Nordkoreas Diktator dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge Tausende Soldaten. Sie sollen russische Uniformen erhalten.
Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen: Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Die Union warf der Koalition Trickserei und Täuschung vor.