Schlagzeilen
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das angekündigte Vorhaben setzt Bärbel Bas nun um und übt gleichzeitig Kritik daran.
Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten Fraktionen in Kauf nehmen. Die Grünen sehen den Kanzler am Zug.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt ein besonderes Verhältnis zu Israel. Nun sprach sie auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals und in einem Kibbuz mit Zeugen des 7. Oktober 2023.
Wohin steuern die Grünen? Vor dem Bundesparteitag drängen zwei führende Landespolitiker darauf, sich nicht thematisch zu verengen. Und sie sparen nicht mit Selbstkritik: Die Grünen seien »zu oft unnötig kompliziert«.
Vier Brandenburger Landtagsabgeordnete sind aus dem BSW ausgetreten. Bei dem Konflikt geht es um die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien und den Umgang mit der AfD. Und um die Zukunft der Landesregierung.
AfD-Politiker wollen zu einer Konferenz nach Sotschi reisen. SPIEGEL-Recherchen zeigen nun, wie wichtig Russlands Staatsspitze solche Events sind und warum sich die Deutschen in dem Badeort wohlfühlen könnten.
Mehr als zehn Jahre wurde über die Baustelle gestritten: An der A20 nahe Bad Segeberg kann nun weitergewerkelt werden. Zuvor hatte die Sorge um Fledermäuse die geplante Autobahn blockiert.
Wirtschaft: Wirtschaftsweise kritisieren Bundesregierung im Jahresgutachten des Sachverständigenrats
Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, das gigantische Sondervermögen wird teilweise für Haushaltslöcher und Mütterrente verschleudert: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats gerät zur Klatsche für Schwarz-Rot.
Der größte Flugzeugträger der USA kreuzt jetzt vor Venezuelas Küste. Ein neuer Software-Fehler treibt Bahnkunden in die Verzweiflung. Und Neuköllns Integrationsbeauftragte wettert gegen die SPD. Das ist die Lage am Mittwochabend.
70 Jahre Bundeswehr: Bei der Feier hat Bundespräsident Steinmeier eine Pflichtzeit beim Militär oder im sozialen Bereich. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht vom »Airbag unserer Demokratie«.
Die Bundesregierung streitet über die Förderung regenerativer Energien. Sie fürchtet die Wut der Hausbesitzer. Zu Unrecht: Die meisten von ihnen haben längst ihren Frieden mit der Energiewende gemacht.
Der frühere Finanzminister hat einen neuen Job. Er wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender bei Autoland, einem Discounter für Neu- und Gebrauchtwagen. Was ist das für ein Unternehmen, das durch Christian Lindner bekannter werden soll?