Schlagzeilen
Braucht ein Familienmitglied eine Wohnung, darf man dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Der Bundesgerichtshof urteilte nun: Der Verwandtschaftsgrad spielt dabei aber eine wichtige Rolle.
Die Proteste gegen die Regierung in Kenia dauern an. Nun hat Präsident Ruto sein Kabinett fast vollständig aufgelöst - um sich auf die Suche nach einer neuen Regierung und "radikalen" Reformen zu begeben.
Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette durchsuchten die Ermittler mehrfach ihre Wohnung. Die Ausbeute ist groß - und gibt einige Hinweise auf Überfälle von Klette und ihren Komplizen.
Nur Außenminister und Vizepräsident dürfen bleiben, die anderen müssen gehen: Nach den regierungskritischen Protesten in Kenia zieht Staatschef Ruto weitere Konsequenzen.
Die USA stationieren ab 2026 Marschflugkörper in Deutschland. An der Entscheidung gab es Kritik. Nun verteidigt Scholz das Vorhaben.
Der Hamburger CDU ist ein Coup gelungen. Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Treuenfels-Frowein ist zu den Christdemokraten gewechselt und soll bei der Bürgerschaftswahl Listenplatz zwei bekommen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, arbeitet meist hinter den Kulissen. Mit seiner Sommerreise will er zeigen, was er bewirkt. Manche halten sein Amt jedoch für überflüssig. Von Uwe Jahn.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider will in Brandenburg und Mecklenburg über Erfolge der Ampel sprechen. Doch die Stimmung ist eine andere. Der SPD-Politiker klingt zeitweise selbst gefrustet.
Schwere Nutzfahrzeuge sollen in der EU bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO₂ ausstoßen. Zwei deutsche Großkonzerne wollen im großen Stil in die entsprechende Infrastruktur investieren.
Außenministerin Baerbock schließt eine Kanzlerkandidatur für die Grünen aus, Wirtschaftsminister Habeck hält sich noch zurück. Wird er Spitzenkandidat, wäre das auch eine inhaltliche Entscheidung. Von J. Kurz und T. Handel.
Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe.
In der Debatte um Joe Bidens Kandidatur kommt die demokratische Partei nicht zur Ruhe. Was denkt deren Vorsitzende in Berlin darüber?