Wirtschaft
Wer nicht mehr ausgeben will, muss Schwerpunkte setzen: Finanzminister Lindner glaubt trotz der schwächelnden Steuereinnahmen an eine Haushaltseinigung. Die Steigerung der Sozialausgaben müsse aber begrenzt werden.
Finanzminister Lindner will das Rentenpaket durchwinken – und plant fest mit üppigen Aktienrenditen binnen weniger Jahre. Insgesamt dürfte das Geschenk an die Seniorengeneration bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro kosten.
Patienten sollen künftig die Qualität von Kliniken selbst vergleichen können. Die so angestrebte Transparenz gibt es laut Krankenhausgesellschaft aber schon, Patientenschützern wiederum sind die Angaben zu wenig.
Patienten sollen künftig die Qualität von Kliniken selbst vergleichen können. Die so angestrebte Transparenz gibt es laut Krankenhausgesellschaft aber schon, Patientenschützern wiederum sind die Angaben zu wenig.
Monatelang durchforstete eine Kommission die Texte der »SZ«-Journalistin Alexandra Föderl-Schmid auf Plagiate. Die Gutachter sehen keinen Skandal, wundern sich aber über manches Fehlverhalten.
Fast zwei Drittel der Grünheider hatten Teslas Erweiterungspläne abgelehnt. Jetzt haben die Gemeindevertreter Tesla erlaubt, Wald für einen Güterbahnhof abzuholzen. Umweltschützer sind besorgt.
Shoppingportale wie Temu oder Shein werben mit aggressiven Methoden um Kunden. Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert strengere Regeln für die Anbieter – und erklärt, weshalb Shein nun eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Die neue Steuerschätzung des Finanzministers darf nicht dazu führen, dass der Staat nur spart. Nur Investitionen können die Konjunktur wieder ankurbeln und die Einnahmen wieder steigern.
Alexandra Föderl-Schmid hat gegen Standards verstoßen, ihr Fall ist laut einer Expertenkommission aber »weit entfernt« von einem Plagiatsskandal. Nun soll die Vizechefin der »Süddeutschen Zeitung« zurückkehren, ihre künftige Rolle ist noch offen.
Die US-Behörden wollen die Strafermittlungen gegen Boeing wegen der Abstürze von zwei 737 Max wieder aufnehmen. Hinterbliebene aus Deutschland sind erleichtert.
Tennet betreibt den größten Teil der deutschen Stromtrassen. Um die Energiewende zu finanzieren, sollte der Bund einsteigen. Jetzt sind die Verhandlungen geplatzt.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das bekommt auch der Fiskus zu spüren: Die neue Steuerschätzung korrigiert die erwarteten Einnahmen merklich nach unten. Finanzminister Lindner sieht sich in seinem Sparkurs bestätigt.