Schlagzeilen
Unter Hochdruck haben die Ampel-Spitzen zuletzt die Eckpunkte für den Haushalt 2025 verhandelt. Am frühen Freitagmorgen steht der Kompromiss. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Tage.
Die von Ministerin Stark-Watzinger entlassene Staatssekretärin Döring will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Das Bildungsministerium erteilt ihr aber die Genehmigung nicht. Deshalb hat Döring nun Klage eingereicht. Von K. Pfeffer.
Das neue Düngegesetz soll die Nitratbelastung in Gewässern senken, doch der Bundesrat hat es vorerst gestoppt. Mehrere Länderchefs begründeten das mit Bürokratie, die Landwirten entstehe. Nun wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen.
Die Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte zum Haushalt geeinigt. Aber zu welchem Preis? Die SPD ist sichtlich unzufrieden, ganz anders als Grüne und vor allem die FDP.
Der AfD-Parteitag in Essen hat Behörden und Polizei an die Belastungsgrenzen gebracht. Nach SPIEGEL-Informationen sucht die Stadtverwaltung nun Mittel, um solche Tagungen in Zukunft zu unterbinden.
Im ersten Halbjahr 2024 sind die deutschen Rüstungsexporte laut Wirtschaftsministerium deutlich gestiegen. Der Großteil ging in die Ukraine. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern zählt seit Langem wieder Saudi-Arabien.
Nähern sich Großbritannien und die EU nach dem Sieg der Labour-Partei wirtschaftlich wieder an? Beobachter sehen Anzeichen dafür, dass beide Seiten davon profitieren könnten. Von Bettina Seidl.
Orbán ist zu einem plötzlichen Besuch bei Wladimir Putin in Moskau aufgeschlagen. Zuvor warb er noch in Kiew für einen Waffenstillstand.
Im Winter hatten Bauern wochenlang gegen das Ende von Diesel-Subventionen protestiert. Zum Ausgleich versprach die Politik Erleichterungen an anderer Stelle. Jetzt hat der Bundestag einem Gesetzespaket zugestimmt.
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Weniger Geld für die Autobahnen? Eine Etatkürzung stand zeitweise während der harten Haushaltsverhandlungen der Ampel im Raum. Doch das ist nun vom Tisch.
Die Parlamentswahl hatte die sozialdemokratische Labour-Partei deutlich gewonnen. Nun ist ihr Chef offiziell zum Premierminister ernannt worden: König Charles III. beauftragte Keir Starmer mit der Regierungsbildung.