Schlagzeilen
Die EU hat mehrfach gefordert, dass Georgien ein umstrittenes Gesetz zu »ausländischer Einflussnahme« zurückzieht. Nun zieht sie Konsequenzen – und setzt den EU-Beitrittsprozess aus.
Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon nehmen die Spannungen zu.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen.
Kaja Kallas wird als EU-Außenbeauftragte künftig die europäische Außenpolitik leiten. Der Schritt nach Brüssel könnte ihr gelegen kommen, denn innenpolitisch hat sie an Strahlkraft verloren. Von C. Blenker
Alexander Lukaschenko hat in seiner Regierung aufgeräumt. Wichtige Positionen wurden nach Kritik des Machthabers neu besetzt.
Der EU-Rat hat sich für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen. Als Ratspräsident wurde der Portugiese Costa nominiert, Estin Kallas soll Außenbeauftragte werden. Alle brauchen noch eine Mehrheit im Parlament.
Unter den Festgenommen sind die früheren Chefs des Heeres und der Marine: In Bolivien wurden 17 Menschen festgenommen, die mutmaßlich den Präsidenten stürzen wollten. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
Der Europäische Rat hat über die Vergabe der Spitzenpositionen der EU entschieden. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll weiterhin die Kommission führen.
Ursula von der Leyen hat knapp drei Wochen nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin genommen.
Weil sie möglicherweise mit Salmonellen kontaminiert ist, wird eine italienische Salami von Rewe zurückgerufen. Von dem Verzehr der Wurst wird dringend abgeraten.
Dank der Einigung der großen europäischen Parteienfamilien galt es schon vorab als sicher: Ursula von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Die höchste Hürde steht ihr aber noch bevor.
Der französische Politiker Jordan Bardella will der ukrainischen Regierung im Fall eines Wahlsiegs helfen. Die Frage nach der Entsendung von Soldaten beantwortet er jedoch anders als Präsident Macron.