Schlagzeilen
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.
Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann abgelehnt. Die Klimaschutz-Reform kann in den Bundestag.
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine ballistische Kurzstreckenwaffen vom Typ ATACMS geliefert. Militär-Experte Andreas Umland erklärt, was das für den Krieg bedeutet.
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta.
Vier Festnahmen binnen weniger Tage: Nach den Spionagevorwürfen gegen die Volksrepublik hat Peking nun die deutsche Botschafterin einbestellt. Die Diplomatin findet das »bezeichnend«.
"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag gegenüber der AfD waren heute deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück.
Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes.
Die Fernzug-Anbieter FlixTrain will seine Verbindungen stark ausbauen. Im Sommer sollen die Kapazitäten 40 Prozent höher sein als im Vorjahr. Ist das realistisch? Und für wen sind die günstigen Züge attraktiv? Von Till Bücker.