Deutschland
Der Shutdown in den USA ist beendet. Somit konnte nun die demokratische Abgeordnete Adelita Grijalva im Amt vereidigt werden. Durch ihre Stimme dürften die Epstein-Ermittlungen ausgeweitet werden.
André von Ossowski gehört zu den vier Brandenburger Landtagsabgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind. Nun fordert er den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden.
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - strafbar hat er sich dennoch gemacht. Von A. Lagmöller.
Wie hemmungslos viele AfD-Politiker die Interessen Wladimir Putins in Deutschland vertreten, dürfte selbst dem russischen Präsidenten etwas unangenehm sein.
Keine Chips mehr aus China, keine Software aus den USA? Kaum eine deutsche Firma wäre einer Umfrage zufolge so überlebensfähig. Die Abhängigkeit von ausländischer Digitaltechnik hat zuletzt sogar zugenommen.
CDU-Politiker Streeck stellt teure Medikamente für Hochbetagte infrage. FDP-Vize Kubicki wirft ihm »kalten Zynismus« vor. Grünenpolitiker Dahmen kritisiert die Aussagen als »Unfug«. Auch Patientenschützer sind alarmiert.
Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.
Mit Julia Ruhs wollte die ARD eine Stimme ins Programm holen, die konservative Zuschauer anspricht. Das Experiment ging spektakulär schief. Rekonstruktion eines Desasters.
Was schafft es in die 20-Uhr-Ausgabe der tagesschau? Und wie arbeitet die Redaktion? Auf der Suche nach Antworten haben sich 250 junge Erwachsene beim Dialogformat "Mitmischen!" einen Nachmittag lang eingebracht.
Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich betont hart gegenüber irregulären Migranten. Er will stärker abschrecken und abschieben, spricht von »Knallhartkurs« und »Migrationswende«. Warum verspricht er mehr, als er halten kann?
Die Bundesregierung will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Aus der Wirtschaft kommt nun harte Kritik an den Plänen. Diese seien weder generationengerecht noch finanzierbar.