Schlagzeilen
Die Präsidentschaftswahl in Russland gilt als Scheinwahl. Nun sollen auch Bewohner der annektierten Gebiete in der Ukraine abstimmen – unter speziellen Bedingungen.
Demokraten wie Republikaner sehen in TikTok ein Sicherheitsrisiko, ein neues Gesetz könnte den chinesischen Eigentümer vor die Wahl stellen: Verkauf oder Verbot. Der Konzern ruft 170 Millionen US-Nutzer zum Protest auf.
Von heute an debattiert Frankreichs Parlament über einen Gesetzentwurf, der die sogenannte Fast Fashion-Konzerne regulieren soll. Im Gespräch sind Aufschläge für Billigklamotten und ein Werbeverbot. Von Stefanie Markert.
Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Doch in Fragen von Krieg und Frieden braucht es keine 83 Millionen Verteidigungsminister, meint Georg Schwarte. Und keine Talkshow-Wirklichkeit.
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Die Opposition nutzt das Instrument der Kleinen Anfragen im Bundestag gern. Doch die Ampel hat für Linke und BSW zuletzt eine Obergrenze beschlossen. Nun macht sie erst einmal einen Rückzieher.
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung.
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.
Medikamente und Nahrungsmittel, abgeworfen aus großer Höhe: Die deutsche Luftwaffe soll sich noch in dieser Woche an der Hilfsmission über dem Gazastreifen beteiligen. Zum Einsatz kommen Hercules-Transportmaschinen.
Im Bundestag gerieten Olaf Scholz und der CDU-Politiker Norbert Röttgen beim Thema Taurus aneinander. Die Aussagen des Kanzlers lassen FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ratlos zurück.
Marodierende Banden, verhungernde Menschen, ein Premier, der seinen Rücktritt angekündigt hat: Haiti-Expertin Katja Maurer sagt, was dem bitterarmen Land in Mittelamerika droht und wie die Staatengemeinschaft helfen könnte.
40 Krankenhäuser haben 2023 Insolvenz angemeldet – und in diesem Jahr sind bereits weitere sechs dazu gekommen. Nun fordert der Dachverband der Kliniken ein Eingreifen der Politik und mehr Geld.