Schlagzeilen
Die EU könnte laut einem Medienbericht das Verbrenner-Aus wieder kippen - aus einem simplen Grund: Der faktische Emissionsbetrug beim E-Auto, das offiziell null Gramm CO2 ausstößt, soll nicht mehr anerkannt werden. Allerdings bleiben viele Fragen offen.
Gute Nachrichten für Studienanfänger, ansonsten wenig Neues: Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Der Regelsatz steigt nicht, aber wer sein Studium beginnt, soll eine Starthilfe bekommen. Eine Übersicht der Änderungen.
Nikki Haley war die einzig verbliebene Kontrahentin Donald Trumps um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Jetzt gibt sie jedoch auf.
Die Republikanerin Haley will sich aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur zurückziehen. Das berichten das "Wall Street Journal" und der US-Sender CNN. Damit wäre der Weg für Ex-Präsident Trump frei.
Der nächste Bahnstreik steht bevor, und die GDL droht bereits mit weiteren Aktionen. Nun machen Politiker Druck auf die Gewerkschaft und die Bahn. Die CDU will gar den Kanzler einschalten.
Sie war Donald Trumps letzte Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner: Nun gibt Nikki Haley laut übereinstimmenden Berichten ihre Kampagne auf. Noch für heute kündigte sie ein Statement an.
Das EU-Lieferkettengesetz galt eigentlich schon als gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Bundesregierung, ob sie doch noch zustimmt.
Nach einem Eklat um eine durchgesickerte WhatsApp-Nachricht von Nicolaus Fest billigt ein AfD-Schiedsgericht nun dessen Rauswurf. Fest will sich dagegen wehren.
Im April 2023 hatte die AfD beantragt, ihren Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest auszuschließen. Er hatte Beiträge an die Partei nicht gezahlt. Ein Schiedsgericht billigte nun den Ausschluss. Fest will sich wehren.
Führende Konjunkturinstitute sehen Deutschland derzeit am Rande der Rezession. Auch für das Gesamtjahr trauen die Ökonomen vom ifo Institut und vom IfW der Wirtschaft nur ein mageres Wachstum zu.
Soll die AfD verboten werden? Linke, SPD und Grüne in Bremen wollen eine Materialsammlung anlegen lassen und dann im Bundesrat eine Entscheidung forcieren: »Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen.«
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