Schlagzeilen
Der AfD droht die baldige Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“. Das zeigen interne Mails aus dem Bundesamt für Verfassungschutz. Dort wird an einem Gutachten gearbeitet, das diese Einstufung zur Folge haben solle. Nur aus einem Grund sei das noch nicht geschehen.
Er wollte beweisen, dass Afghanistan ein sicheres Land sei – doch dann inhaftierten ihn die Taliban. Nach neun Monaten im Gefängnis ist ein rechtsextremer Senior aus Österreich nun frei.
Eine Parlamentswahl in Belarus, die als unfrei und manipuliert gilt.
Oxford-Wissenschaftler Giovanni Capoccia erforscht, wie sich Demokratien gegen ihre eigene Vernichtung wehren können. Was rät er für den Umgang mit der AfD?
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Bislang gab es keine offiziellen Angaben, wie viele ukrainische Soldaten im Krieg gefallen sind. Nun hat Präsident Selenskyj erstmals Zahlen genannt: Demnach wurden 31.000 ukrainische Kämpfer getötet.
Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident hat Polens Untätigkeit hinsichtlich der anhaltenden Bauernproteste scharf kritisiert. Auch Baerbock äußert Unverständnis und warnt vor der Instrumentalisierung der Proteste.
Landwirte haben in Magdeburg eine Parteiveranstaltung mit Grünen-Chefin Ricarda Lang blockiert. "Die Politik bewegt sich nicht", kritisiert einer der Veranstalter.
Die Cholera breitet sich in afrikanischen Ländern aus, dabei sollte sie bis 2030 ausgerottet sein. Das Problem: Extremes Wetter wie Dürre oder Starkregen fördert die Ausbreitung von Infektionskrankheiten.
In einem spektakulären Fall von Sozialbetrug kassiert ein Deutscher mit nigerianischem Migrationshintergrund Hunderttausende Euro pro Jahr. Doch die Behörden können nur zusehen – und weiterzahlen.
Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche. Die Verwirrung ist groß.
Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage.