Deutschland
Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung – und passt er zur Realität?
Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung – und passt er zur Realität?
Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen.
Erneut sind es wohl Unionsstimmen, die der Linken einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagen – dabei war die Kandidatin dieses Mal handverlesen. Die Fronten zwischen den Parteien dürften sich weiter verhärten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste - und das weiter ohne die Linkspartei. Nachdem bereits Fraktionschefin Reichinnek scheiterte, fiel nun auch die neue Kandidatin Bünger bei der Wahl durch.
Lange war vor einem Massenmord in der sudanesischen Stadt Faschir gewarnt worden, nun geschieht er. Dass der Westen nichts tut, ist nicht nur moralisch fragwürdig, es ist auch politisch kurzsichtig.
Seit Deutschland kein billiges Gas mehr aus Russland kauft, sind die Preise dramatisch gestiegen. Der Bundestag hat nun eine Gesetzesänderung beschlossen, wodurch die Kosten auch für die Verbraucher und Unternehmen sinken sollen.
Jeder Zweite fühlt sich im öffentlichen Raum unsicher. Die Deutschen sorgen sich aber auch um Absicherung im Alter und die Zukunft ihrer Kinder. Schwarz-Rot erhält im ARD-DeutschlandTrend ein schwaches Halbjahreszeugnis. Von F. Riesewieck.
Die Bundeswehr will ihren Rückstand bei Kamikazedrohnen durch eine besonders schnelle Beschaffung bei drei deutschen Herstellern aufholen. Nun zeigt ein internes Dokument: Das läuft nicht wie erhofft.
Ein mutmaßliches Hamas-Mitglied soll bei der Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland geholfen haben. Nun ließ die Bundesanwaltschaft den Mann in London festnehmen. Die Ermittlungen führten auch zu einem Waffenfund in Wien.
Sie mussten eine Koalition organisieren, die kaum zusammenpasste: Ein Jahr nach dem Ampel-Aus sprechen der SPD-Mann Wolfgang Schmidt, die Grüne Anja Hajduk und der Liberale Steffen Saebisch über eigene Fehler. Und über Olaf Scholz.
Satellitenbilder mit auffälligen Erdbewegungen bei einer Moschee und einer Klinik weisen womöglich auf Massengräber nahe der sudanesischen Stadt Faschir hin. Die RSF-Miliz hat einer humanitären Waffenruhe zugestimmt.