Schlagzeilen
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will strukturelle Probleme in der Wirtschaft angehen. Der Union bietet er dafür ein milliardenschweres Sondervermögen an. Gegenwind kommt aus der eigenen Regierung.
Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.
Die Vorsitzende der »Werteunion« in NRW, Simone Baum, soll am Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. Nun hat die Stadt Köln ihrer Mitarbeiterin fristlos gekündigt.
Einer Einigung auf neue EU-Hilfen für Kiew stand nur noch das Veto von Viktor Orbán im Weg. Nun gibt es eine Lösung.
Es ist ein Leuchtturmprojekt der EU-Handelspolitik. Und eigentlich standen die Pläne für das Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche Ministerien quer.
Welche Rolle Boris Nadeschdin bei der durchorganisierten »Präsidentschaftswahl« in Russland noch spielen darf, ist unklar. Einen Achtungserfolg hat der Kriegsgegner mit der Abgabe von hunderttausend Unterschriften bei der Wahlkommission dennoch errungen.
Mit Furor hat Tesla-Chef Elon Musk auf ein Urteil reagiert, das seinen Anspruch auf ein milliardenschweres Aktienpaket für ungerechtfertigt hält. Die Konsequenzen soll der gesamte US-Bundesstaat Delaware zu spüren bekommen.
Der Abwärtstrend von Immobilienpreisen hat ein Ende. Laut einer Studie des IW sind die Kaufpreise für Immobilien Ende 2023 wieder gestiegen. Eine Kehrtwende sei erreicht.
Dass der Rückgang der Preise für Häuser und Wohnungen bald ein Ende haben würde, hatten Ökonomen schon vorausgesagt. Jetzt gibt es erste handfeste Zahlen, die die Trendumkehr anzeigen.
Im Dezember kippte das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt nun ein Verfahren vor, das es für die Bundeswehr bereits einmal gab. Die FDP weist die Idee zurück.