Schlagzeilen
Die Bundesregierung einigt sich am heutigen Donnerstag, wofür sie 2024 Geld ausgeben will. Der Kampf um den Kompromiss war zäh – und neuer Streit steht schon bevor.
AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.
AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.
Die neue schwarz-rote Koalition im hessischen Landtag hat Boris Rhein im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Der CDU-Politiker erhielt eine Stimme mehr als das Regierungslager Mandate hat.
Der Haushaltsausschuss berät in einer Bereinigungssitzung über die Etat-Vorlage 2024. Rückzahlungen der Bundesagentur für Arbeit sind vom Tisch - auch ein Aussetzen der Schuldenbremse. Doch noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen.
AfD-Politiker sollen in Potsdam mit rechtsextremen Ideologen über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben. Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Fall. Sehen Sie die Aktuelle Stunde live.
Der Bundesfinanzhof hat ein erfreuliches Urteil für eine Erbengemeinschaft mit Immobilien gefällt. Wer den anderen Erbenden die Anteile am Haus abkauft und es dann weiter veräußert, muss keine Einkommensteuer zahlen.
Mehr als 250 demokratische Aktivisten wurden seit 2020 in Thailand wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Nun hat ein Gericht in einem Fall das Strafmaß rekordverdächtig verschärft.
Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD geprüft. Beide Male scheiterten die Verfahren. Was bedeutet das für ein mögliches Verfahren gegen die AfD?
Wenn jemand sich dauerhaft weigert Arbeit aufzunehmen, kann das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Diese geplante Verschärfung ist ein Streitthema in der Koalition. Nun wird die Regelung offenbar verändert.
Eine Resolution zur Überprüfung der Freigabe von EU-Geldern an Ungarn wird verabschiedet.
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind im vergangenen Jahr 710 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen.