Schlagzeilen
Drei Männer, die wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf den Kölner Dom festgesetzt wurden, sind wieder auf freiem Fuß. Dies habe ein Richter entschieden, teilte die Polizei mit. Zwei andere bleiben demnach in Gewahrsam.
Wegen angeblicher »Propaganda gegen den Staat« wurde der iranische Rapper Toomaj Salehi erneut zu einem Jahr Haft und Umerziehungskursen verurteilt. Salehi hatte der Justiz während seiner ersten Haftstrafe Folter vorgeworfen.
Israels Ministerpräsident Netanyahu sagt, der Krieg in Gaza werde noch Monate dauern. Noch scheint eine Mehrheit der Menschen in Israel dahinterzustehen. Doch einige junge Israelis verweigern den Militärdienst. Von Björn Dake.
Nach dem schweren Erdbeben im Westen Japans ist das Ausmaß der Schäden noch nicht überschaubar. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben. Viele Gebiete sind nur schwer zu erreichen. Die Warnung vor schweren Flutwellen wurde inzwischen herabgestuft.
Bei der schweren Erdbebenserie in Japan sind in der Präfektur Ishikawa mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Das Pazifik-Tsunami-Warnzentrum gab mittlerweile Entwarnung für gefährliche Flutwellen.
Er bezeichnet Putin als "ungebildetes Wesen".
Die Beteiligung war höher als angenommen, der Ausgang am Ende knapp – die Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmt für den Verbleib in der Ampel. Was folgt daraus für Lindner und Co.?
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Das Oberste Gericht in Israel hat das Kernelement der umstrittenen Justizreform Netanyahus gekippt. Seine Partei kritisiert den Zeitpunkt des Urteils. Die Demokratiebewegung sprach hingegen von einem »historischen Tag«.
Für die arabische Welt war Deutschland ein Vorbild. Das hat sich geändert, seit die israelische Armee im Krieg gegen die Hamas Tausende Zivilisten getötet hat – und von deutschen Politikern kaum Protest zu hören ist.
Eine hauchdünne Mehrheit der Obersten Richter Israels stimmten gegen Justizreform Netanyahus. Die Grundgesetzänderung hätte dem »demokratischen Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt«, so ihre Begründung.
Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.