Schlagzeilen
Das Parlament in Warschau hat die neue proeuropäische Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung stimmten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett.
Darüber spekuliert wird schon länger, nun unternimmt Israel offenbar einen ersten Versuch: Laut »Wall Street Journal« wird Meerwasser in das Tunnelsystem der Hamas gepumpt – die Aktion könne Wochen dauern.
Die politische Wende in Polen ist perfekt: Donald Tusk hat die Vertrauensfrage überstanden, das Parlament hat die proeuropäische Regierung damit bestätigt.
Welche Energien gelten in Europa künftig als sauber? Von der Entscheidung hängen Milliarden ab, in Brüssel wird heftig gestritten – und Berlin gibt bereits seinen Widerstand gegen die Atomenergie auf.
»Destabilisierend, gefährlich und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts«: Die USA dringen nach dem jüngsten Beschuss eines Frachters durch Huthi-Rebellen auf eine Reaktion der Staatengemeinschaft.
Das britische Unterhaus hat dem Migrationsgesetz für Abschiebungen nach Ruanda zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten Premier Sunak den Rücken gestärkt. Die Pläne sind auch innerhalb der konservativen Regierungspartei heftig umstritten.
Die Ministerialrätin des Bundesfinanzministeriums soll auf einer Tagung Wohlhabende vor geplanten Steuergesetzänderungen gewarnt haben. Dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft.
Bis zuletzt kämpfte Premier Rishi Sunak um die Stimmen der Tory-Fraktion für sein Asylgesetz. Es sieht Abschiebungen nach Ruanda vor. Nun hat das britische Unterhaus das Vorhaben abgesegnet – im zweiten Anlauf.
Großbritannien will illegale Migranten künftig ohne Prüfung nach Ruanda abschieben. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz verabschiedet.
Die Worte fielen abseits der Kameras: Joe Biden hat sich so deutlich wie noch nie über Israels Bombardements im Gazastreifen geäußert. Auch an Netanyahus Kabinett ließ der US-Präsident kein gutes Haar.
Er ist ein alter Haudegen der Grünen: Jürgen Trittin.
Die letzten Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen. Verteidigungsminister Pistorius will sie mit einem Rückkehrappell ehren. Die Anerkennung für die Soldaten ist groß, die Bilanz der Mission ernüchternd. Von Uli Hauck.