Schlagzeilen
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage.
Im Streit über die Justizreform in Polen hatte der Europäische Gerichtshof ein hartes Urteil gefällt – das unter dem Einfluss der nationalkonservativen PiS stehende Verfassungsgericht hat nun reagiert.
Im Streit über die Justizreform in Polen hatte der Europäische Gerichtshof ein hartes Urteil gefällt – das unter dem Einfluss der nationalkonservativen PiS stehende Verfassungsgericht hat nun reagiert.
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Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen.
Die Allgemeine Menschenrechtserklärung gilt als gesellschaftlicher Meilenstein.
Kann sich die Klimakonferenz auf den Ausstieg aus fossiler Energie einigen? Das ist eine der entscheidenden Fragen auf der COP28 in Dubai. Welches Teilnehmerland dafür ist und wer dagegen - ein Überblick. Von Martin Polansky.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung, Dusel, kritisiert die geplante Reform des Einbürgerungsrechts. Er argumentiert, in der derzeit geplanten Variante würden Betroffene benachteiligt.
Tag 653: Ukrainischen Brigaden sollen die Fahrzeuge fehlen. US-Präsident Biden kündigt Treffen mit Selenskyj an. Alle Infos im Newsblog.
Eine Vielzahl von Krisen, wirtschaftlicher Abschwung und Inflation verunsichern die Menschen in Deutschland. Für Notleidende, so scheint es, können viele kaum etwas erübrigen.
Eine Vielzahl von Krisen, wirtschaftlicher Abschwung und Inflation verunsichern die Menschen in Deutschland. Für Notleidende, so scheint es, können viele kaum etwas erübrigen.