Schlagzeilen
Zwei Jahre lang hielt sich die SPD zurück und beschaffte dem Kanzler die Mehrheiten im Parlament. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer warnt nun vor der "politischen Entkernung" – und sagt über Scholz: "Ich will ihn antreiben."
Der Konflikt in Nahost schwappt auf US-Universitäten über. Die Präsidentinnen dreier Eliteunis räumten nun vor dem US-Kongress antisemitische und islamophobe Vorfälle ein – und verteidigten die Meinungsfreiheit.
Ein Agent des BND und ein möglicher Komplize kommen wegen mutmaßlichen Landesverrats vor Gericht – es ist das größte Spionageverfahren seit Jahrzehnten. Und der Schaden für Deutschland war wohl gravierender als bislang bekannt.
Das Weiße Haus zeigt sich »zutiefst besorgt« über den Fortgang der Bodenoffensive in Gaza. Israels Premier Netanyahu gibt sich hingegen hart – und kritisiert die Uno für ihr Schweigen zu den Hamas-Gräueltaten.
Wegen der Haushaltskrise hatten FDP und Union gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zu erhöhen. Die Regierung stellte sich dagegen. Die Agentur für Arbeit sagt nun: Eine Änderung sei ohnehin nicht mehr möglich.
Das frische DAX-Rekordhoch vom Vortag hat womöglich nur eine äußerst kurze Halbwertszeit. Die Chancen stehen gut, dass der deutsche Leitindex heute gleich den nächsten Rekord aufstellt.
In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.
Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimaschützenden.
Die FDP möchte wegen der Haushaltskrise die geplante Erhöhung des Bürgergelds zum Januar noch mal prüfen. Doch die zuständige Behörde sagt, der Auszahlungsprozess laufe bereits.
In Ostdeutschland hat die AfD enormen Zulauf: Rund ein Drittel der Bevölkerung würde die Partei wählen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Für die Ampelparteien sieht es dagegen düster aus.
Lange hatte sie es ankündigt, im Oktober dann verließ Sahra Wagenknecht mit einigen Abtrünnigen die Linke. Die Spaltung bedeutete das Aus für die Bundestagsfraktion. So geht es nun für die Verbliebenen weiter.
Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann.