Schlagzeilen
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen mehrfach demonstriert, dass sie sich unverändert grünen Illusionen hingeben. Bei Themen wie unbegrenzter Zuwanderung, Bürgergeld oder Kernkraft wird klar: Viele Grüne leben nach wie vor in einer Traumwelt.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg
Israel und die Terrororganisation Hamas sind offenbar bereit, die Feuerpause zu verlängern. Dies hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob die für heute geplante vierte Übergabe der Geiseln klappt. Von Björn Dake.
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise.
Das Bundeskabinett hat nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über etwa 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen und Hilfen für Flutopfern genutzt wurden.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe beschließt das Kabinett einen Nachtragshaushalt, um Kredite für Energie- und Fluthilfe zu sichern.
Die Bundesregierung hat in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dabei geht es um die Energiepreisbremsen und Flutopfer.
Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.
Die Berliner CDU will zukünftig platzsparender in der Hauptstadt bauen. Man müsse »in die Höhe planen, um grüne Freiräume schützen zu können«, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.
Todesstrafe wird verstärkt eingesetzt: der Iran hat in diesem Jahr bereits 700 Menschen hingerichtet - ein besorgniserregender Trend.
Die SPD kritisiert den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller: Bei einem CDU-Parteitag soll er für das Haushalts-Urteil applaudiert haben, an dem er selbst mitwirkte. Was sagt Müller dazu?
Nach dem Haushaltsurteil diskutiert die Ampel über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge setzt auf die Unterstützung der Union.
Netzbetreiber dürfen künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen einschränken, wenn eine Überlastung des Elektrizitätsnetzes droht. Das teilt die Bundesnetzagentur mit.