Schlagzeilen
Nach dem Haushaltsurteil ist die Bundesregierung in einer Krise. Sie muss ein Loch von 100 Milliarden Euro stopfen. Nun muss sie den nächsten Fonds schließen.
Die WHO und Ärzte ohne Grenzen melden, dass eigene Mitarbeiter bei Angriffen getötet wurden. Wer dafür verantwortlich ist, ist bislang unklar.
Geringe Nachfrage, hohe Preise: Deutschlands Elektrowende lahmt. Am Montag treffen sich nach SPIEGEL-Informationen Industrie und Politik zu einem Autogipfel im Kanzleramt und diskutieren die ehrgeizigen Pläne der Regierung.
Die Brics-Staaten verlangen eine humanitäre Waffenruhe für Gaza. Südafrika wirft Israel gar einen »Genozid« vor – und schließt nun womöglich die Botschaft des Landes in Pretoria.
Nach Gewalt- und Morddrohungen will die Deutsche Umwelthilfe eine Schließung von Facebook-Gruppen erreichen.
Nach dem Karlsruher Urteil hat Finanzminister Lindner Haushaltssperren verfügt. Wie geht es jetzt weiter? Was wird aus den Energiepreisbremsen? Wackelt die Schuldenbremse? Dazu hat der Bundestag Experten befragt. Von H.-J. Vieweger.
Die EZB kann sich nach Einschätzung von Christine Lagarde im Kampf gegen die Inflation noch nicht zurücklehnen. Die Zinserhöhungen zeigten zwar Wirkung, doch Risiken bestünden weiterhin.
Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen. Nach einem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Haushaltspolitik der Bundesregierung stehen allerdings etliche Projekte auf der Kippe.
Die proeuropäischen Proteste vor zehn Jahren haben die Ukraine für immer verändert. Alina Denysenko ging jeden Tag auf den Maidan. Die Journalistin sagt: Das Land bezahle für seine Selbstbestimmung einen hohen Preis.
Mieter dürfen auch Wohnungen, die sie nicht als Hauptwohnsitz nutzen, teilweise untervermieten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann, der eine Wohnung nur beruflich nutzt und aus Kostengründen untervermietet.
Die Sanierung der Deutschen Bahn könnte scheitern. Argentiniens neuer Präsident will die Zentralbank zerschlagen. Und synthetische Opioide kommen nach Deutschland. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel drängt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Reform der Schuldenbremse. Das wird nicht funktionieren. Es gibt eine bessere Strategie.