Schlagzeilen
Seit 17 Jahren lädt das Innenministerium in unterschiedlichen Formaten zum Dialog über den Islam. Dieses Jahr beginnt der Streit schon beim Programm. Von Claudia Kornmeier
Warum leistet sich Deutschland so viele umweltschädliche Subventionen?
US-Präsidenten müssen die Menschen im Land regelmäßig über ihre Gesundheit informieren.
Hohe Energiepreise und teure Lebensmittel: Viele Gastronomen hatten es zuletzt nicht leicht. Das ist aber kein Grund, ihnen deshalb 3,5 Milliarden Euro Steuern zu schenken.
Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.
Wie geht es weiter nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts? Im Interview mit den tagesthemen warnt Wirtschaftsminister Habeck: Alle Lösungsvorschläge reichen bislang nicht. Die Opposition fordert er zur Zusammenarbeit auf.
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus. Ursprünglich galt sie nur für den Klima- und Transformationsfonds.
Das Finanzministerium weitet die Haushaltsperre aus: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts galt sie ursprünglich nur für den Klima- und Transformationsfonds, jetzt sind alle Ministerien betroffen - und damit nahezu der gesamte Bundeshaushalt.
Das Finanzministerium hat die Sperre nach SPIEGEL-Informationen auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Zunächst war sie nur für den Klimafonds geplant.
Zuletzt hießen die Filialen der Warenhauskette Mein Real, Ende März ist es ganz vorbei mit der ehemaligen Metro-Tochter. 18 der 62 Standorte werden von der Konkurrenz übernommen, der Rest schließt.
Die insolvente Supermarktkette Real gibt 18 Märkte an Konkurrenten ab, aber für 45 Filialen gab es keine Interessenten. Sie sollen bis Ende März 2024 schließen, gab das Unternehmen bekannt.
Ist die Etatplanung der Bundesregierung verfassungskonform? Der Bundesrechnungshof äußert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts deutliche Zweifel – genauso wie weitere Finanz- und Rechtsexperten.