Schlagzeilen
Ein Verbot der gesamten AfD hatte die CSU bislang ausgeschlossen. Nun aber macht sich eine Bewegung innerhalb der Partei bemerkbar, die zumindest einem Teilverbot offen gegenübersteht.
Kronleuchter? Freitreppen? Das suchen Sie im Übergangsquartier für den Bundespräsidenten vergebens. Frank-Walter Steinmeier wird in einem neuen Bürogebäude Aufzug fahren. Ist das angemessen? Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die jüngste Hitzewelle verschärft die Debatte über den Schutz der Bevölkerung. Die SPD in NRW fordert nun ein Hitze-Kabinett. Extreme Temperaturen müssten politisch genauso ernst genommen werden wie etwa Hochwasser.
Wer künftig Nachwuchs bekommt, soll schnell und ohne viel Aufwand Kindergeld erhalten: Zunächst gilt das für Eltern, die ein zweites Kind bekommen haben. Später soll die Regelung ausgeweitet werden.
Der Standort Deutschland hat ein Problem – aber schuld daran ist nicht nur die Politik, sagt Tomaso Duso. Hier erklärt der Chef der Monopolkommission, wo wir alle umdenken müssen.
Der Kanzler müht sich, die geplanten Reformen bei Rente und Gesundheit, im Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt politisch zu überhöhen. Wer sich dabei an die Agenda 2010 erinnert fühlt, der irrt.
Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen.
Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
US-Präsident Trump hatte einer Stationierung von Tomahawk in Deutschland zunächst eine Absage erteilt. Nun hat die Bundesregierung einen Kauf eingefädelt. Ein Milliardengeschäft zeichnet sich ab.
Die IG Metall will den absehbaren Kahlschlag bei Volkswagen nicht ohne Weiteres hinnehmen. Mit bundesweiten Protesten an den Konzernstandorten wollen sie den Druck auf den Aufsichtsrat erhöhen.
Die Coronapandemie hat die Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Einer Studie zufolge wäre der Flurschaden erheblich schwerwiegender ausgefallen, hätte die Regierung nicht so beherzt eingegriffen.
Bundeskanzler Merz sieht die geplanten Reformen als Beweis für die Stärke der politischen Mitte. In der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause hält er eine kämpferische Rede für seine Koalition.