Schlagzeilen
Es kommt wieder Bewegung in die Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland. Die Ampel einigte sich auf ein entsprechendes Migrationspaket - das Ergebnis eines Geheimtreffens von Kanzler Scholz und der Minister Habeck und Lindner am Dienstagabend. Das Paket besteht aus zwei Säulen.
Eine Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen: Griechenland will sich offenbar von haufenweise Staatsvermögen trennen – und dadurch seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen.
Der Wirtschaftsminister stimmt die Deutschen auf weitere Krisenmonate ein. Die Wirtschaft dürfte 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen. Was Robert Habeck dagegen tun will.
Im Bundespräsidialamt waren laut einer Studie zahlreiche Ex-Mitglieder der NSDAP beschäftigt. Laut Historiker Frei sei das auf alte Verbindungen zurückzuführen. Das Forschungsprojekt umfasste die Amtszeiten von sechs Bundespräsidenten.
Olaf Scholz hat einen »Deutschlandpakt« zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen, die Union nahm den Begriff beim Thema Migrationspolitik auf. Nun hat der Kanzler Unionsgrößen zum Gipfeltreffen geladen.
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. In ihrer Herbstprojektion erwartet sie für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Kommendes Jahr soll die Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen.
Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen. Die Länder machen eine Lösung zur Bedingung zu dem vom Kanzler geforderten Deutschland-Pakt. Jetzt könnte es Bewegung geben.
In Deutschland wird mehr privat gelernt: Sowohl die Zahl von Schülern an Privatschulen hat binnen 20 Jahren zugenommen als auch die von privat Studierenden. Die Zahl öffentlicher allgemeinbildender Schulen ging hingegen zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen.
Die Hamas bombardiert weiter Israel, das mit Gegenschlägen auf den Gazastreifen antwortet. Auf beiden Seiten gibt es immer mehr Tote - vor allem Zivilisten. Im Gazastreifen sind 180.000 Menschen obdachlos. Essen, Wasser und Strom werden knapp. Von B. Meier.
Wie Migration begrenzt werden soll, ist in der Ampelkoalition bislang umstritten. Nun gab es ein Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck. Sie wollen jetzt Gesetzesverschärfungen in die Ressortabstimmung geben. Von Moritz Rödle.
Die Hamas-Terroristen haben mindestens 150 Menschen entführt – darunter auch Deutsche. Die Angehörigen quält die Ungewissheit, sie fürchten, dass den Geiseln die Zeit davonläuft, je näher eine israelische Bodenoffensive rückt.