Schlagzeilen
Die Ampelkoalition streitet über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Finanzminister Christian Lindner hat eine klare Haltung: Er ist für schärfere Regeln.
Die Ampelkoalition ringt um die richtige Migrationspolitik. Ein Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner über Sachleistungen statt Geld, Zwist in der Koalition und die Frage, ob er Konkurrenz durch die Freien Wähler fürchtet.
Nachdem der EU-Umweltausschuss grünes Licht gegeben hatte, hat nun auch das EU-Parlament für den Niederländer Hoekstra als neuen Klimakommissar gestimmt. Um seine Nominierung hatte es zunächst Diskussionen gegeben.
Der AfD-Politiker Maier bleibt als Richter im vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung des Freistaates Sachsen. Hintergrund sind wiederholt rassistische Äußerungen Maiers in der Öffentlichkeit.
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»Das bedeutet ganz konkret, dass Menschen, die Hilfe brauchen, abgewiesen werden müssen«: Mit deutlichen Worten warnt die Arbeiterwohlfahrt vor einem Kollaps der sozialen Infrastruktur – und kritisiert Sparpläne der Regierung.
»Das bedeutet ganz konkret, dass Menschen, die Hilfe brauchen, abgewiesen werden müssen«: Mit deutlichen Worten warnt die Arbeiterwohlfahrt vor einem Kollaps der sozialen Infrastruktur – und kritisiert Sparpläne der Regierung.
Als Reaktion auf den Terroranschlag der PKK geht die Türkei erneut gegen kurdische Ziele vor – offenbar im Nordosten Syriens. Mehrere Menschen sollen getötet worden sein.
Der Fall könnte ein Präzedenzfall werden: Jens Maier, AfD-Politiker und ehemaliger Obmann beim völkisch-nationalen "Flügel", muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Mit dramatischen Worten hat Ukraines Präsident Selenskyj in Granada die Europäer zur Einheit im Kampf gegen die russische Aggression aufgerufen. Am Rande des Gipfels kündigte die EU an, ihre Armenien-Hilfe auszuweiten.
Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.
Ein Dorf in der Region Charkiw soll nach ukrainischen Angaben Ziel eines russischen Angriffs geworden sein. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde unter anderem ein Lebensmittelgeschäft getroffen, Kiew spricht von mehr als 40 Toten.