Deutschland

Seine eigenen Pläne zur AKW-Laufzeitverlängerung konnte Wirtschaftsminister Habeck in der Koalition nicht durchsetzen. In den tagesthemen verteidigte er dennoch das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit. Bei seinen Grünen gibt es aber noch Gesprächsbedarf.

Mit einem Brief an seine Minister hat Kanzler Scholz im Streit über die Atomkraft klargemacht: Die drei verbliebenen Meiler sollen bis Mitte April weiterlaufen können. Wie es nun um den Haussegen in der Koalition bestellt ist, beantwortet Frank Jahn.

Kanzler Scholz hat als vorletzte Machtoption die Richtlinienkompetenz ausgespielt. Nötig sei das deshalb geworden, weil ihm der Respekt seiner Minister fehle, meint Georg Schwarte. Beim nächsten Mal könnte er die Vertrauensfrage stellen.

Mit einer Überwachungsmission will die EU im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien Vertrauen schaffen. Ein erstes Team sei bereits vor Ort.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist für BND-Chef Kahl eine "Kriegserklärung" gegen den Westen. Warnungen der Sicherheitsbehörden seien ignoriert worden.

Mit einem 18-zeiligen Schreiben hat Kanzler Scholz dem AKW-Streit in seinem Kabinett ein Ende gesetzt. Er verweist darin auf seine sogenannte Richtlinienkompetenz. Aber was heißt das eigentlich?

Während Teile Afrikas seit Jahren auf Wasser warten, sind viele Gebiete des Kontinents von Überschwemmungen betroffen. Innerhalb von Wochen sind allein in Nigeria mehr als 600 Menschen in den Fluten ums Leben gekommen.

Es gibt weitere personelle Konsequenzen in der Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Interims-Intendantin Vernau kündigte an, den Vertrag mit Verwaltungsdirektor Brandstäter vorzeitig zu beenden.

Nach zwei Jahren mit hohen Verlusten steuert die Lufthansa auf einen Milliardengewinn in der Bilanz für 2022 zu. Wegen der starken Ticketnachfrage und seiner profitablen Frachttochter hob der Konzern seine Prognose an.

Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik.

Alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bleiben am Netz. Das hat Kanzler Scholz am Montag entschieden und den Ministern Habeck, Lindner und Lemke mitgeteilt.

Ende September hatte die britische Regierung Steuersenkungen angekündigt, die sie auf Pump finanzieren wollte. Nach viel Kritik hat sie den Entwurf nun einkassiert. Es ist aber fraglich, ob Premierministerin Truss sich damit halten kann. Von Imke Köhler.