Deutschland

Sie steht für wirtschaftsliberale Positionen, will die Digitalisierung vorantreiben - und fordert eine stärkere Kooperation von Bund und Ländern: Bettina Stark-Watzinger hat ihr Amt als Bildungsministerin aufgenommen. Von H.-J. Vieweger.

Das EU-Parlament will die Demokratielage in den Mitgliedstaaten überwachen und notfalls Sanktionen erlassen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag jedoch abgelehnt – und wird dafür nun stark kritisiert.

Windräder, Bahnstrecken und Ladestationen: Die Koalition will viel Geld ausgeben – und beschafft sich auf Umwegen Milliarden.

Schwerer Rückschlag für Assange und seine Unterstützer: Ein Berufungsgericht in London hat das Auslieferungsverbot des Wikileaks-Gründers gekippt. Ob er tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

Der Bundestag hat die Erhöhung des bereits bis März verlängerten Kurzarbeitergeldes beschlossen. Dabei profitieren mehr Beschäftigte als bisher von den höheren Leistungen. Von Georg Schwarte.

Der Bürgerkrieg in Äthiopien eskaliert, nun erhebt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwere Vorwürfe gegen Kämpfer der Volksbefreiungsfront von Tigray: Sie sollen Dutzende Zivilisten ermordet haben.

Keine einzige der geprüften FFP2-Masken für Kinder hält die Stiftung Warentest für geeignet. Ihr Atemwiderstand sei hoch, der Komfort mit Atmen gering. Für den Schulalltag seien OP-Masken die bessere Wahl.

Bei der Fluthilfe der Bundeswehr gab es offenbar erhebliche Ungereimtheiten. Nach SPIEGEL-Informationen erhärten Ermittlungen den Verdacht, dass ein Zweisternegeneral aus dem Ahrtal eine Art VIP-Service erhielt.

Die Zahl der Firmenpleiten liegt unerwartet deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Doch dafür haben mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz angemeldet und steigen die Forderungen der Gläubiger.

Der Rechtsstreit um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange geht in die höchste Instanz. Ein Londoner Gericht folgte dem Berufungsantrag der USA.

Die erste Hürde ist genommen: Der Bundestag hat eine berufsspezifische Pflicht zur Coronaimpfung beschlossen – mit einer Übergangszeit von drei Monaten. Das Votum des Bundesrats steht noch aus.

Das Infektionsgeschehen und auch die Lage auf den Intensivstationen verändert sich immer wieder. Beides behalten Sie mit übersichtlichen Live-Karten im Blick und wissen so immer, wie hoch die Inzidenz ist und wie viele Intensivbetten in Ihrer Region noch frei sind.