Schlagzeilen
Ein Vorhaben aus dem grünen Familienministerium sorgt für Streit und massive Kritik: Gutverdienenden soll das Elterngeld gestrichen werden. Die Grünen machen FDP-Chef Lindner verantwortlich.
Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer.
Die AfD hat Rückenwind wie selten zuvor. Die höchsten Zustimmungswerte ihrer Geschichte werfen auch ein Licht auf die Unterstützer der Partei: Wer klatscht da so laut?
In Tel Aviv sind mehrere Menschen bei einem Anschlag mit einem Auto verletzt worden. Die Hamas reklamierte die Tat für sich, der Angreifer habe Vergeltung für den israelischen Militäreinsatz in Dschenin üben wollen.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampelkoalition die Chancen für Kinder verbessern und Armut bekämpfen. Dafür sollen staatliche Leistungen gebündelt werden. Ob sie auch erhöht werden, ist strittig. Die Fakten zum Streit.
Vor einer Woche wurden Ex-Audi-Chef Stadler und seine Mitangeklagten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Nun legten alle dagegen Revision ein. Auch die Staatsanwaltschaft fechtet eines der Urteile an.
Das Urteil gegen ihn im Diesel-Prozess war zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwaltschaft ausgehandelt worden. Dennoch legt Rupert Stadler nun überraschend Revision ein.
Österreichs Beteiligung an der europäischen Flugabwehr »Sky Shield« offenbart eine groteske Unehrlichkeit: Das Land will Teil des Verteidigungsbündnisses sein – beteuert aber, militärisch bündnislos zu bleiben.
Die AfD stellt nun einen Landrat und einen hauptamtlichen Bürgermeister, ein Novum. Doch welche Schuld tragen die anderen Parteien – und was könnten sie tun?
Die Regierung plant, die Einkommensgrenze für das Elterngeld abzusenken. Das ist richtig – auch wenn mancher aufschreien mag.
Die Bahn braucht 45 Milliarden Euro mehr, um die maroden Schienen zu sanieren. Doch FDP-Minister Christian Lindner will nicht einmal die Hälfte verbindlich zusagen – und brüskiert damit seinen Parteifreund Volker Wissing.
Seit 2019 ist Rolf Mützenich SPD-Fraktionschef, jetzt hat er angekündigt, im Herbst erneut für das Amt zu kandidieren. Der Parteilinke Matthias Miersch steckt zurück – und war laut Mützenich in die Entscheidung eingebunden.