Schlagzeilen
Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.
Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.
Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.
Es braucht keine Gesetzesänderung, damit die Bundeswehr mutmaßliche feindliche Drohnen abschießen darf, sagt der Staatsrechtler Matthias Herdegen. Das sei bereits jetzt vom Verteidigungsauftrag umfasst.
Der Bund erwartet in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch. Lars Klingbeil sieht die Lösung in einem Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen. Die müssten jedoch gerecht sein, jeder müsse seinen Beitrag leisten.
Wie groß ist die Bedrohung durch mutmaßlich russische Fluggeräte in Deutschland? Und wie könnte man sie wirksam bekämpfen? Innenminister Alexander Dobrindt äußert sich nach der Kabinettssitzung – jetzt live.
Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.
Die rechtsextreme Szene zieht zunehmend junge Menschen an. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung. Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot tue nicht genug gegen das Problem.
Wer einen Hund hält, musste dafür im vergangenen Jahr vergleichsweise viel Geld ausgeben. Städte und Gemeinden nahmen mehr aus der Hundesteuer ein, gleichzeitig verteuerte sich das Futter.
Der »Jobturbo« sollte Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Eine Studie internationaler Spitzenforscher belegt: Das funktioniert erstaunlich gut. Doch die Regierung ist gerade dabei, diesen Erfolg zu stoppen.
Friedrich Merz brüstet sich damit, der »erste Kanzler mit eigenen Kindern« seit 1998 zu sein. Das ist nicht nur falsch, sondern infam. Und offenbart ein von Vorgängerin Angela Merkel tief gekränktes Männerego.