Schlagzeilen
Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun?
Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin.
Durch die Wahl zum Donald Trump wird sich der Handelskrieg zwischen den USA und China weiter verschärfen. Trotzdem könnte der chinesische Präsident Xi Jinping von der erneuten Präsidentschaft des Republikaners profitieren.
Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab?
Die Pflegebeiträge sollen wieder steigen, die Politik streitet, wie man die Finanzen der Pflege sichert. Experte Bernhard Emunds erklärt, warum die meisten Reformen auf Dauer nicht helfen.
Russland feuert neuerdings Drohnen mit thermobarischen Sprengköpfen auf die Ukraine. In geschlossenen Räumen wirken sie absolut tödlich.
Schon mit dem ersten Anlauf, außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden zu lassen, war Italiens Rechtsregierung gescheitert.
Vom Sparkurs bei Volkswagen sind auch Beschäftigte im Management betroffen. Dutzende Führungskräfte haben dagegen geklagt. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat jetzt mehrere Fälle abgewiesen.
Donald Trump sucht Hardliner und Jasager für sein Kabinett. Die Wirtschaftsweisen zoffen sich. Und der Ex-Justizminister Marco Buschmann veröffentlicht einen Song zum Bruch der Ampelkoalition. Das ist die Lage am Montagabend.
An Konflikten ist im Nahen Osten derzeit wahrlich kein Mangel.
Rückschlag für Olaf Scholz: Ausgerechnet zwei SPD-Abgeordneten wollen den Kanzler zum Verzicht auf eine Kandidatur bei Neuwahlen bewegen. Übernehmen soll Verteidigungsminister Boris Pistorius – der Scholz-Rebell Markus Schreiber einen entscheidenden Vorteil bringt.Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel (Berlin)
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.