Schlagzeilen
Entlastungen bei der Einkommensteuer stehen an: Der Bundestag stimmt für eine Anhebung des Grundfreibetrags. Auch der Kinderfreibetrag soll geändert werden.
Stars and Stripes im Kanzleramt: US-Präsident Joe Biden ist zum Abschiedsbesuch in Deutschland. Für den Kanzler hat er viel Lob und Dank im Gepäck. Aber auch viel Arbeit.
Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen.
Brisante Dokumente eines russischen Thinktanks gewähren tiefe Einblicke in die Sicht der russischen Elite auf die Politik in Deutschland. Olaf Scholz wird als „noch der Beste unter den Bösen“ beschrieben. Ein möglicher Regierungswechsel ist für die Analysten Anlass zur Sorge.
Moskau droht immer wieder selbst mit Atomwaffen.
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
Die Menschen im Nachbarland haben genug vom Krieg, sagt der polnische Verteidigungsminister.
Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz tauschen beim Besuch des US-Präsidenten in Deutschland warme Worte aus, bleiben aber in Bezug auf den Ukrainekrieg und den Nahostkonflikt vage und unkonkret. Das können sie sich aktuell eigentlich nicht leisten.
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht bereiten den Weg für Sondierungsgespräche in Sachsen. Das BSW pocht aber auf ein zentrales Thema. Die Entscheidung der CDU soll bald fallen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, hat nach SPIEGEL-Informationen Lobbytreffen gegenüber der Kommission verschwiegen. Der konservativen Kroatin drohen nun möglicherweise Sanktionen.
Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.
Özoguz tritt nicht zurück - Ampel hält trotz Antisemitismus-Eklat an Bundestags-Vizepräsidentin fest
Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine unverzügliche Sitzung des Ältestenrats des Parlaments. Özoguz darf ihr Amt wohl weiter ausüben.