Schlagzeilen
Die USA haben sich mit Russland und der Ukraine auf einen Teil-Waffenstillstand geeinigt. Mitspielen müssten aber auch die Europäer.
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Ende Mai wählt die niedersächsische SPD ihren Landesvorsitzenden. In der Partei rumort es: Wird Ministerpräsident Weil - wie bei den Landtagswahlen - nicht mehr antreten? Wirtschaftsminister Lies steht nach NDR-Informationen offenbar bereit.
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.
Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wurde als Revolutionär der Entwicklungshilfe berühmt. Seit rund einem halben Jahr regiert er Bangladesch – und ist frustriert. Hoffnung gibt ihm die junge Generation.
Armenien orientiert sich zunehmend gen Westen und strebt eine Annäherung an die EU an. Der Bruch mit Russland wird spürbarer – doch der Weg nach Brüssel ist noch ein weiter.
Der Soli ist verfassungsgemäß, aber auch ein Symbol für das Versagen der letzten Großen Koalition in der Steuerpolitik. Union und SPD müssen endlich Reformen wagen – und sich dafür beide bewegen.
In der Chat-Affäre über geleakte Angriffspläne der US-Regierung in einer Messenger-Gruppe auf Signal sieht die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice schwere Versäumnisse des Beraterteams von US-Präsident Donald Trump.
Nimmt die neue Bundestagspräsidentin die Gefahr für die Demokratie ernst genug? Besonders die Grünen zweifeln an Julia Klöckner – obwohl die ein wichtiges Versprechen macht.
Keine Angriffe auf Energieanlagen, Waffenruhe im Schwarzen Meer: Das haben Russen und Ukrainer auf Drängen der USA vereinbart. Vieles ist aber noch unklar, die Menschen in Odessa zeigen sich skeptisch.
Das Bundesverfassungsgericht lässt den Solidaritätsbeitrag unangetastet. Leistungsträger, Sparer und Betriebe müssen ihn weiter bezahlen. Für die Koalitionsverhandlungen ergibt sich daraus ein Vorteil für die Union.