Schlagzeilen
Im Streit über die Berichterstattung von "Correctiv" über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg erneut eine Entscheidung getroffen.
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Februar deutlich nachgelassen. Die Inflation lag noch bei 2,5 Prozent. Besonders sinkende Energiepreise schwächten die Teuerung ab.
"Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden" - dieses Zitat des Kanzlers sorgt für Aufregung.
Eigentlich soll Cannabis am 1. April in Deutschland legal werden. Doch das droht nun an den Bedenken mehrerer Bundesländer zu scheitern.
Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach dem Regierungswechsel gestärkt. Nun kann Warschau mit Milliardensummen aus Brüssel rechnen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den grundsätzlichen Einsatz europäischer Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Laut einer Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen dazu eine klare Meinung.
2023 gab es so wenige Baugenehmigungen wie zuletzt im Jahr 2012. Vor allem Privatpersonen stellten immer weniger Bauanträge. Mögliche Folgen: Fehlende Jobs und Wohnungsmangel.
Die Menschen trinken weniger Wein, doch was tun mit dem überschüssigen Alkohol in den Lagern? Die EU verwendet ihn für Industriezwecke – mit reichlich Geld aus Brüssel. Experten sehen das kritisch.
Es gibt eine hitzige Debatte über die Frage, ob der Staat Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten sollte. Die Thüringer Landrätin Peggy Greiser (parteilos) tut das bereits seit November 2023 – und bestraft arbeitsunwillige Migranten konsequent.Von FOCUS-online-Göran Schattauer
Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.
Unter der vorherigen Regierung in Polen hatte die EU Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit angemeldet und Gelder eingefroren. Nach einem Regierungswechsel bekommt das Land nun die Milliarden.
Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche darüber mit der Ampel ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.