Schlagzeilen
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Einhaltung der Schuldenbremse vereinbart. Doch Politiker der Grünen wollen sich davon lösen – zur Empörung von Finanzminister Lindner.
Die Verhandlungen zwischen GDL und der Bahn sind frühzeitig gescheitert. Weitreichende Zugeständnisse seitens der Bahn reichten nicht aus. Ursprünglich sollte noch bis Sonntag verhandelt werden.
Die AfD wollte Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung einer rechtsextremen »Gedächtnisstätte« aus der Partei ausschließen. Wegen schlechter Erfolgsaussichten vor Gericht macht die Partei nun einen Rückzieher.
Wladimir Putin zieht im Ukraine-Konflikt bei seiner Rede zur Lage der Nation rote Linien – und droht dem Westen mit einem Atomkrieg. Der Kremlchef möchte damit die Nato spalten, aber er verärgert auch seinen wichtigsten Partner.
Ein britischer Abgeordneter reagiert irritiert auf Olaf Scholz Äußerungen zu westlichen Soldaten in der Ukraine. Gab der Kanzler öffentlich Geheimdienstinformationen preis?
Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um 6,0 Prozent gestiegen. Um diesen Betrag werden im Juli auch die Abgeordnetendiäten steigen. So sieht es das Gesetz vor. Der Bund der Steuerzahler protestiert.
Der Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber ist noch nicht zu Ende, schon entbrennt eine Debatte darüber, ob Geflüchtete zu Arbeit verpflichtet werden sollen - was einige Landkreise machen wollen.
Zwei Wochen nach seinem Tod in Haft wird Kremlgegner Alexej Nawalny morgen in Moskau zu Grabe getragen.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur.
Seit Mittwoch wurde das Haus von RAF-Terroristin Daniela Klette durchsucht. Nun wurde eine Kriegswaffe gefunden.
Er soll für die russische Kriegsmaschinerie Bauteile geliefert haben.
Im Thüringer Saale-Orla-Kreis sollen Geflüchtete vier Stunden täglich arbeiten – die Pläne sorgten für Diskussion. In Sachsen bereitet ein Landkreis ein ähnliches Projekt vor.