Deutschland
Mit Blick auf die geplante Mindestlohnerhöhung fordert der Bauernverband Ausnahmen von der Lohnuntergrenze für Saisonkräfte. Agrarminister Rainer zeigt sich dafür offen. Das Ergebnis einer internen Prüfung spricht jedoch dagegen.
Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechten Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?
Der Mann, den die Bundesanwaltschaft verdächtigt, für die iranischen Revolutionsgarden spioniert zu haben, wurde nach Deutschland überstellt. Derweil warnt der Verfassungsschutz deutsche Unternehmen vor iranischer Spionage. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
Die Agrarlobby hatte Sonderregeln für die Bezahlung von Saisonarbeitern gefordert. Doch das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, zeigt eine Prüfung des Landwirtschaftsministeriums. Nun soll es andere Entlastungen geben.
Die Agrarlobby hatte Sonderregeln für die Bezahlung von Saisonarbeitern gefordert. Doch das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, zeigt eine Prüfung des Landwirtschaftsministeriums. Nun soll es andere Entlastungen geben.
Verhandlungsbereit, aber entschlossen: Kanzler Merz verteidigt die abwartende Haltung der EU im Zollstreit mit den USA. Er warb für eine Einigung vor dem 1. August. Ein EU-Team ist zurzeit auf dem Weg in die USA.
Bei einem US-Drohneneinsatz wurden zwei Jemeniten getötet. Die Operation lief über Ramstein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Klage Angehöriger zwar ab - aber Deutschland müsse genauer hinsehen. Von M. Bauer.
Erste Anklage gegen Benko: Österreichs Justiz beschuldigt den Ex-Starinvestor, bei der Insolvenz Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben. Schon in diesem Teil des Signa-Verfahrenskomplexes droht ihm eine Haftstrafe.
Chinas Autobauer brauchen einen Erfolg in Europa, um die Rabattschlacht in ihrer Heimat zu überleben. Aus der Schar der neuen Elektromarken ist Leapmotor der ungewöhnlichste Herausforderer für VW.
Chinas Autobauer brauchen einen Erfolg in Europa, um die Rabattschlacht in ihrer Heimat zu überleben. Aus der Schar der neuen Elektromarken ist Leapmotor der ungewöhnlichste Herausforderer für VW.