Schlagzeilen
Verteidigungsminister Pistorius heizt die Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiter an. Doch vom Koalitionspartner FDP kommt deutlicher Gegenwind: Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warnt vor den Folgen.
Vor allem SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt.
Der Bundeshaushalt wird den Haushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das geht aus einer internen SMS an SPD-Abgeordnete hervor.
Schon wieder stehen die Züge still. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer will mit Streiks die 35-Stunden-Woche durchboxen. Zum Schaden aller – auch derjenigen, deren Arbeitsbedingungen sie eigentlich verbessern will.
Im Finanzstreit der Ampelkoalition gibt es weiter keine Lösung. Die SPD hatte auf eine schnelle Einigung über den Haushalt 2024 gedrängt. Doch daraus wird wohl nichts.
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber "in großem Stil" hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst.
Eine europäische Rüstungskooperation hat in Kairo einen neuen Panzer präsentiert. Er verfügt über Spezialtechnologie, die vor allem in der Ukraine nützlich sein könnte.
Der Ampel-Plan ist gescheitert: Der Haushalt für das Jahr 2024 wird nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet. Das berichtet „Bild“ und beruft sich dabei auf eine vertrauliche Handynachricht der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Wochenlang haben Beschäftigte des öffentlichen Diensts mit Warnstreiks und Kundgebungen auf mehr Lohn gepocht.
Mehr als 300.000 Menschen haben dieses Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Neben Syrien kamen die meisten Schutzsuchenden aus einem Nato-Land.
Inmitten der Regierungskrise trifft sich an diesem Wochenende die SPD zu ihrem Parteitag. Auch der Kanzler wird vor Ort sein. Blinden Jubel dürfte es keinen geben. Die Genossen haben jetzt klare Erwartungen an Scholz.
Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland.