Schlagzeilen
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will nach eigenen Angaben aus der CDU austreten.
Plus 3,3 Prozent: Das Bruttoinlandsprodukt der USA hat von Oktober bis Dezember satt zugelegt. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.
Streitkräfte, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutz und Industrie sollen besser vernetzt werden: Erstmals seit dem Kalten Krieg bekommt Deutschland einen neuen Verteidigungsplan – für mehr Schutz etwa gegen Cyberattacken.
In der CDU war Hans-Georg Maaßen lange eine Reizfigur. Jetzt hat er seinen Austritt aus den Christdemokraten verkündet und will sich künftig einer neuen Partei widmen.
Gegen ihn lief bereits ein Parteiausschlussverfahren, nun geht er freiwillig: Hans-Georg Maaßen tritt aus der CDU aus. Zum Abschied kritisiert er die Partei.
Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Macron.
Die evangelische Kirche arbeitet Missbrauch auf, Deutsche mit Migrationsgeschichte fürchten den Rechtsruck im Land, und Lokführer wollen keine Prellböcke sein. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Wie lassen sich AfD-Ministerpräsidenten im Osten verhindern? Womöglich muss die CDU mit der Linken kooperieren. Bislang hat sie das ausgeschlossen – doch die Debatte hat begonnen. Vollzieht die Partei den Schwenk?
Eigentlich wollte der Landtag am Samstag des Holocausts gedenken. Doch wegen einer Bauerndemo sah sich der Landtagspräsident gezwungen, die Veranstaltung zu vertagen. Die Grünen sprechen von einer »Instinktlosigkeit«.
Erstmals seit dem Kalten Krieg will Deutschland wieder einen konkreten Verteidigungsplan aufstellen. Doch die Umsetzung könnte sich als schwierig erweisen.
In Deutschland sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel deutlich mehr antisemitische Straftaten begangen worden. Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung beklagt: »Jüdisches Leben ist weniger sichtbar geworden.«
»Unzureichende« Antworten, ein »Ausblenden« bestimmter Erkenntnisse: Das Verfassungsgericht kritisiert, wie Mecklenburg-Vorpommern eine parlamentarische Anfrage zur umstrittenen Klimastiftung beantwortet hat.