Schlagzeilen
Die Ampelkoalition will das geplante Heizungsgesetz möglichst zügig verabschieden – jetzt klagt ein CDU-Politiker dagegen. Warum?
Ursprünglich wollte Jens Stoltenberg der Nato schon vor dem Ukraine-Krieg den Rücken kehren: Jetzt wird sein Mandat abermals verlängert. Die Anforderungen an ihn bleiben enorm.
Offenbar gelang den ukrainischen Streitkräften bereits im Mai ein spektakulärer Schlag gegen die russische Luftwaffe. Dass dieser erst jetzt bekannt wurde, hat einen Grund.
Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax.
China setzt sich nach eigenen Angaben für eine "wirtschaftliche Globalisierung" ein und stellt sich gegen den Westen. Putin pflichtet bei.
Bei einem Fest schüttete eine Frau ein Getränk über die Grünenpolitikerin Claudia Roth – und verschwand unerkannt in der Menge. Nun hat die Polizei eine Verdächtige identifiziert.
Renk, Augsburger Hersteller von Panzerbetrieben, sorgt sich um die sinnvolle Verwendung des 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr. Es würden mehr US-Hersteller profitieren als nötig.
Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl am Dienstag in München beschlossen.
Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen.
2021 wurde Michail Saakaschwili in Georgien verhaftet. Seither zeigen Bilder seinen körperlichen Verfall. Schon die Vergangenheit des Ex-Präsidenten war turbulent.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger fiel zuletzt mit populistischen Tönen auf. Im Landtagswahlkampf präsentiert er via »Bild« nun ein neues Steuerkonzept – er will das Potenzial »heimischer Arbeitskräfte« heben.
Nachfolge-Problem abgewendet: Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt länger im Amt. Die Mitgliedsstaaten danken ihm für sein Engagement.