Schlagzeilen
Im Herbst tauschte Putin seinen alten Bekannten Viktor Medwedtschuk gegen Kriegsgefangene aus. Nun könnte der Exil-Ukrainer Teil eines größeren Plans sein.
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Deutschland hat kaum Spitzenbeamte mit ostdeutscher Biografie. Die Ampel will nun gegensteuern – mit Datenauswertung und besseren Netzwerken. Eine Quote soll es aber nicht geben.
Aus der Ampelkoalition und der Union kommt Lob für die Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Leopard-Panzer zu liefern. Doch ein SPD-Außenpolitiker fühlt sich in seinen Befürchtungen bestätigt.
Das Zögern hat ein Ende - und der Kanzler sein Ziel offenbar erreicht: Die USA liefern Abrams-Panzer an die Ukraine. Und Deutschland lässt die Leoparden frei.
Knapp eine Woche ist Boris Pistorius schon in Berlin als Verteidigungsminister im Amt. Doch die SPD Niedersachsen will ihn wohl ungern ziehen lassen.
Alle Maschinen bleiben am Boden: Mit einem fast ganztägigen Warnstreik will Ver.di bei den Tarifverhandlungen am Flughafen Berlin-Brandenburg Druck machen. Das sei »vollkommen überzogen«, kritisiert die Betreiberlobby.
Westliche Unterstützer der Ukraine sehen offenbar keinen Sinn mehr, die Stadt Bachmut zu verteidigen. Sie sollen zu einer Offensive im Süden raten.
Schon im Mai 2022 waren die persönlichen Umfragewerte für Olaf Scholz nicht gut. Nach den jüngsten Debatten um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sind sie noch einmal dramatisch eingebrochen.
Die vom Verteidigungsminister in Aussicht gestellte Panzer-Liste soll es einem „Spiegel“-Bericht zufolge längst im Verteidigungsministerium geben. Aus der Aufstellung geht klar hervor, wie viele und welche Leopard-2-Panzer Deutschland an die Ukraine liefern kann. Die Ampel-Partner wollen davon nichts gewusst haben.
Der Ukraine-Krieg ist das bestimmende Thema auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zur Lieferung von Kampfpanzern schweigt der Kanzler aber weiter.
Das Wort ist lang: Betriebsschließungsversicherung. Aber zahlt die auch bei Corona-Lockdowns? Der Bundesgerichtshof hat nun geklärt, welche Voraussetzung dafür entscheidend ist.